Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)  

Zu den AGB für Gewerbetreibende

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Verbraucher

§ 1 GELTUNG der AGB  

Alle unsere Lieferungen und Leistungen an Verbraucher im Sinne des §13 BGB, die über das Internet oder anderer Fernkommunikationsmittel (Fax, Telefon) abgeschlossen werden, erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Die Entgegennahme von Lieferungen und Leistungen gilt in jedem Fall als Anerkennung unserer allgemeinen Bedingungen. Diese Bedingungen gelten auch für die weitere Geschäftsverbindung. Sind unsere Bedingungen geändert, so gelten sie ab dem Zeitpunkt, in dem sie dem Käufer erstmals zugegangen sind. Sie können diese AGB auf Ihrem Computer herunterladen oder ausdrucken. Gerne senden wir Ihnen auch eine Fassung als PDF Datei zu.

§ 2 ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS

Die Angebote der Firma Konrad & Schmidt OHG sind freibleibend und unverbindlich.

Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

Die Konrad & Schmidt OHG ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Verbraucher erklärt werden. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Gleiches gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Die Verkaufsangestellten der Firma Konrad & Schmidt OHG sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausreichen.

Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die in einem sonstigen Angebot gemachten Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichtsdaten zu den Produkten sind freibleibend, insbesondere nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichung für den Käufer nicht unzumutbar ist. Dies gilt insbesondere für Änderungen und Verbesserungen, die der Verbesserung des Produktes dienen.

Bei Überschreitung des Kreditlimits des Verbrauchers sind wir von einer Lieferverpflichtung entbunden. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

Wir verweisen beim Kauf unserer Produkte auf die gesetzlich gültigen Ausfuhr- und Exportbestimmungen. In jedem Falle ist der Kunde für die Einhaltung derselben voll selbst verantwortlich.

 

§ 3 PREISE

Sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung. Die genannten Preise sind freibleibend und verstehen sich immer inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der Versandkosten, soweit nichts anderes vermerkt ist.

Die angegebenen Preise beziehen sich auf die jeweilige letzte Aktualisierung der Preisliste. Preisänderungen nach diesem Zeitpunkt bleiben vorbehalten. Bei bereits geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen.

Erstbesteller erhalten eine Vorausrechnung, die nach Zugang innerhalb von 5 Tagen zahlbar ist. Nach Ablauf dieser Frist steht es der Konrad & Schmidt OHG frei, den Auftrag zu stornieren.

Stammkunden haben außerdem die Möglichkeit gegen offene Rechnung oder Bankeinzug zu zahlen. Der Kunde verpflichtet sich 5 Tage nach Erhalt der Ware zu zahlen. Entsteht bei einer Zahlung per Bankeinzug eine Rücklastschrift (weil, z.B. der Zahlung widersprochen wurde), ist die Konrad & Schmidt OHG berechtigt, die Rücklastschriftgebühr in Höhe von 8,00 Euro dem Verbraucher in Rechnung zu stellen und ferner von diesem - aufgrund des damit einhergehenden erhöhten Verwaltungsaufwandes - eine weitere Gebühr in Höhe von 10 % des Nettowarenwertes, mindestens aber 8,00 Euro, einzufordern.

 

§ 4 LIEFERBEDINGUNGEN

Lieferfristen sind verbindlich, wenn sie durch uns schriftlich zugesagt wurden. Sie beginnen erst nach vollständiger Klärung der für die Ausführung des Auftrages maßgeblich technischen und kaufmännischen Einzelheiten und rechtzeitigen Erbringung der Leistungen des Verbrauchers. Lieferverzug setzt schriftliche Mahnung des Käufers voraus. Im Falle einer Überschreitung von verbindlich zugesagten Terminen ist der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich zu setzenden angemessenen (mindestens 3-wöchigen) Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten haben. Schadenersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer, von uns nicht zu vertretender unvorhersehbarer Ereignisse, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Verzögerungen bei der Verzollung, behördliche Anordnungen und rechtmäßige Aussperrung - haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben bzw. im Falle der Unmöglichkeit wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Tritt die Konrad & Schmidt OHG wegen Nichtverfügbarkeit der Ware vom Kaufvertrag zurück, verpflichten wir uns, den Verbraucher unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und erhaltene Gegenleistungen des Verbrauchers unverzüglich zu erstatten.

Für den Versand wählen wir den am besten geeigneten Versandweg und Verpackung aus. Der Gefahrenübergang erfolgt beim Versand. Die Kosten für die Rücksendung der Transportverpackung gehen zu Lasten des Bestellers. Transportversicherung ist Sache des Käufers, kann jedoch auch durch uns veranlasst werden. Die Versandkosten, wie sie auf der Seite "Lieferbedingungen und Versandkosten" aufgeführt sind oder wie Sie dem Verbraucher während des Bestellvorgangs präsentiert werden, gelten als unmittelbares Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot jederzeit zu widerrufen und durch neue Preisangaben zu ersetzen. Ein Anspruch des Verbrauchers auf vergangene Angebote gilt nicht. Ein Angebot kann von uns für bestimmte Verbraucher widerrufen werden. Es steht dem Verbraucher frei, unter diesen Umständen von seinem Kaufvertrag zurückzutreten.

Der Versand außerhalb von Deutschland wird nach Gewicht und für jedes Land gesondert berechnet. Das ermittelte Angebot ist unverbindlich. Es gelten die jeweils aktuellen Kurse, Tarife und Steuern. Ausländische Verbraucher haben eventuell anfallende Steuern, Zölle und Lagerkosten, die sich aufgrund ihrer Sendung ergeben, selbst zu tragen.

 

§ 5 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Aufträge werden für Verbraucher aus der Bundesrepublik Deutschland wahlweise gegen Vorauskasse, Rechnung, Nachnahme oder ein anderes vereinbartes Zahlungsmittel ausgeführt. Lieferungen außerhalb Deutschlands (EU) erfolgen nur gegen Bezahlung per Vorauskasse oder nach Absprache per Paypal. Wechsel oder Schecks werden grundsätzlich nicht angenommen.

Die gelieferte Ware ist binnen 5 Tagen, soweit nicht anders vereinbart, nach Erhalt mit Angabe unserer Bestell- oder Rechnungsnummer zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug können ab Fälligkeitsdatum Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§§ 288, 247 BGB) berechnet werden. Sämtliche durch verspätete Zahlung verursachte Kosten wie Mahnspesen, Inkassogebühren und dergleichen werden wir dem Besteller in Rechnung stellen. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.

Die Zurückbehaltung von Zahlungen aufgrund von uns bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegensprüche ist nicht statthaft. Die Konrad & Schmidt OHG ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig aus Umständen, die aus derselben Lieferung herrühren.

Tritt in den Vermögensverhältnissen unserer Kunden eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, die Erbringung unserer vertragsmäßigen Leistung von der Vorauszahlung der vereinbarten Vergütung oder einer entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist bei Untätigbleiben unserer Kunden sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

Durch Ihre Bestellung erkennen Sie ausdrücklich unsere AGB an.

Äpfel
Erdbeeren
PEAKfresh Frischebeutel Verpackung
Kirschen

§ 6 WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Konrad & Schmidt OHG, Tannhäuserring 59, 68199 Mannheim


Telefon-Nr. des Kundenservice: +49 621 3977 1717


E-Mail: [email protected]

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paket-versandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung.


 

§ 7 MÄNGELANSPRÜCHE, GEWÄHRLEISTUNG, SCHADENSERSATZANSPRÜCHE

Erkennt der Verbraucher bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, soll er sich bei Annahme der Ware die Beschädigung von dem Transportunternehmer schriftlich bestätigen lassen und gegenüber KONRAD & SCHMIDT OHG unverzüglich eine Mitteilung machen, dass die Annahme wegen der beschädigten Verpackung unter Vorbehalt geschieht. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, sollen gegenüber KONRAD & SCHMIDT OHG innerhalb von 3 Tagen (ausreichend ist das Datum des Poststempels) schriftlich gemeldet werden. Die Nichtbeachtung dieser Bitte führt nicht zur Einschränkung oder zum Verlust irgendwelcher Mängelansprüche.

Ein Mangel liegt vor, wenn die Sache bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Nach Ablauf von sechs Monaten seit Ablieferung wird vermutet, dass ein Mangel nicht vorgelegen hat, besonders wenn der Kunde in die Sache eingegriffen hat und der Fehler nach diesem Eingriff aufgetreten ist. Dem Verbraucher ist in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass der Mangel nicht auf dem Eingriff beruht.

Beanstandungen von Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind, soweit diese offensichtlich sind, vom Verbraucher innerhalb von 10 Tagen schriftlich geltend zu machen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Im Falle von Mängelrügen ist auf unseren Wunsch die beanstandete Ware in Originalverpackung unverzüglich an uns einzusenden.

Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.

Im Falle der Benutzung oder Beschädigung von zurückgesandter Ware bleibt das Zurückbehaltungsrecht in anteiliger oder vollständiger Höhe des Kaufpreises vorbehalten. Das Rückgaberecht gilt nur im Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts. PEAKfresh Frischebeutel sind Verbrauchsmaterialien. Die bestellten Artikel können nur in der ungeöffneten Originalverpackung und ungebraucht retourniert werden. Die Retouren-Ware ist vollständig in der Originalverpackung und in einer Umverpackung an die Konrad & Schmidt OHG zurückzusenden.

Weitergehende Ansprüche des Verbrauchers - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Bei Verletzung von Kardinalpflichten oder vertragswesentlichen Pflichten ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Schadensersatz wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft der verkauften Ware wird für Mangelfolgeschäden nur geleistet, sofern die erteilte Zusicherung den Schutz des Kunden gerade vor solchen Schäden bezweckt. Wir haften nicht für Schäden aus unsachgemäßem Gebrauch. Die Waren sind Verbrauchsgüter und unterliegen im Rahmen der normalen Abnutzung keiner Gewährleistung.

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.

 

§ 8 EIGENTUMSVORBEHALT

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Besteller ist verpflichtet, uns jeden Wechsel seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen oder die Waren noch nicht geliefert worden sind.

Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention (Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO) notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an den Produkten bestehenden Rechte hinzuweisen. Etwaige Interventionskosten gehen zu Lasten des Bestellers.

 

§ 9 DATENSCHUTZ

Der Besteller ist einverstanden, dass seine im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werdenden, personen- und unternehmensbezogenen Daten in der EDV der Konrad & Schmidt OHG eingespeichert und verarbeitet werden. Die Konrad & Schmidt OHG verpflichtet sich, alle persönlichen Daten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Sofern nicht ausdrücklich widersprochen wird, gelten Werbesendungen unsererseits (per Brief, Paket oder Telefax) als genehmigt. Sie können Werbesendungen von uns jederzeit widersprechen. Bitte geben Sie unbedingt Ihren kompletten Namen und Ihre kompletten Kommunikationsdaten an.

 

§ 10 ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, RECHTSORDNUNG

Soweit sich aus dem Vertrag nicht etwas anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.

Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des einheitlichen Kaufgesetzes und des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Kunden nicht.

 

§ 11 ALLGEMEINES

Die Waren werden ausschließlich in den angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten bzw. Mindestmengen geliefert. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts sowie handelsübliche Abweichungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben uns, sofern von der bestellten Qualität und Funktionalität nicht abgewichen wird, vorbehalten.

Der Kunde verpflichtet dazu, die im Bestellformular notwendigen Angaben (Name, Anschrift etc.) vollständig und wahrheitsgemäss zu machen, die durch Falschangaben entstehende Schäden hat der Kunde zu ersetzen.


Mannheim, den 01.08.2011

AGB Hier können Sie unsere AGB für Verbraucher als pdf-Datei herunterladen.


 



Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Gewerbetreibende

§ 1 GELTUNG DER AGB

Alle unsere Lieferungen und Leistungen an Vollkaufleute und/oder Gewerbetreibende erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Die Entgegennahme von Lieferungen und Leistungen gilt in jedem Fall als Anerkennung unserer allgemeinen Bedingungen. Diese Bedingungen gelten auch für die weitere Geschäftsverbindung. Sind unsere Bedingungen geändert, so gelten sie ab dem Zeitpunkt, in dem sie dem Käufer erstmals zugegangen sind.

 

§ 2 ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS

1. Die Angebote der Firma Konrad & Schmidt OHG sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Gleiches gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Die Verkaufsangestellten der Firma Konrad & Schmidt OHG sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausreichen. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt worden. Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die in einem sonstigen Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichtsdaten sind freibleibend, insbesondere nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichung für den Käufer nicht unzumutbar ist. Dies gilt insbesondere für Änderungen und Verbesserungen, die der Verbesserung des Produktes dienen.

2. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Die vom Kunden unterzeichnete Bestellung ist bindend. Wir sind berechtigt, das dann liegende Vertragsangebot innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Bei Überschreitung des Kreditlimits des Kunden sind wir von einer Lieferverpflichtung entbunden. Eine Rechnungserstellung steht der schriftlichen Bestätigung gleich.

3. Wir verweisen beim Kauf unserer Produkte auf die gesetzlich gültigen Ausfuhr- und Exportbestimmungen. In jedem Falle ist der Kunde für die Einhaltung derselben voll selbst verantwortlich.

 

§ 3 PREISE

1. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Die vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich Versand- und Lieferkosten. Wir liefern in handelsüblicher Verpackung.

2. Zahlungen haben, soweit nicht anders vereinbart, sofort nach Ausstellung der Rechnung ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu erfolgen.

3. Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Fall nur zahlungshalber. Alle tatsächlichen Einziehungsspesen werden berechnet.

4. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so hat er, vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte, Verzugszinsen in Höhe von derzeit 13,75% p.a. zu zahlen.

5. Tritt beim Käufer eine Vermögensverschlechterung ein, die Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit oder Zahlungswilligkeit begründen, insbesondere bei Wechsel- oder Scheckprotesten, Zahlungsverzug, Zahlungsrückständen aus anderen Leistungen, schleppender Zahlungsweise, so sind wir vorbehaltlich der uns sonst zustehenden Rechte berechtigt, Vorauskasse oder Sicherheit zu verlangen, unsere Leistungen bis zur Vorauskasse oder Sicherheitsleistung zurückzubehalten und bei mangelnder Vorauskasse oder Sicherheitsleistung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. In jedem Fall werden unsere sämtlichen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis sofort fällig.

6. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig sind.

 

§ 4 LIEFERZEIT

1. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleiben vorbehalten.

2. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind anzugeben. Wir sind bemüht, die verbindlich vereinbarten oder unverbindlich genannten Liefertermine / Lieferfristen pünktlich einzuhalten. Die Lieferfrist / der Liefertermin ist eingehalten, wenn bis zum Ablauf dem Käufer die sofortige Lieferbereitschaft mitgeteilt worden ist.

3. Im Falle unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände - z.B. Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser und ähnliche Umstände, Mangel an Arbeitskräften, Material, Energie, Transportmöglichkeiten, behördliche Eingriffe usw., auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten, verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen durch diese Umstände gehindert sind, die Lieferfrist um eine angemessene Zeit. Liefern wir nicht nach Ablauf der um angemessene Zeit verlängerten Lieferfrist, so kann der Käufer uns eine angemessene Nachfrist setzen und nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

4. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei.

5. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist der Käufer berechtigt, sofern ihm aus der Verspätung ein Schaden entstanden ist - eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1 % für jede Woche vollendeten Verzug, im ganzen aber höchstens 5% vom Werte desjenigen Teiles der Lieferungen oder Leistungen zu verlangen, die infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden können.

6. Entschädigungsansprüche des Kunden, die über die in vorstehender Ziffer genannte Grenze in Höhe von 5% hinausgehen, sind in allen Fällen verspäteter Leistungen, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Nachfrist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit wir in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend haften.

7. Das Recht des Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten Nachfrist bleibt unberührt.


§ 5 GEFAHRENÜBERGANG

1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben wurde. Eine eventuelle Übernahme der Frachtkosten durch die Firma Konrad & Schmidt OHG hat keinerlei Einfluss auf den Gefahrenübergang.

2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Jede Teillieferung gilt als selbständige Leistung.

3. Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 24 Stunden nach Warenerhalt der Firma Konrad & Schmidt OHG schriftlich angezeigt werden. Übernahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung.

 

§ 6 EIGENTUMSVORBEHALT


1. Alle unsere Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für Firma Konrad & Schmidt OHG als Hersteller im Sinne des §950 BGB ohne die Firma Konrad & Schmidt OHG zu verpflichten. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit uns getilgt hat, bei Zahlung mit Scheck erst bei dessen Einlösung und damit vollständiger Gutschrift auf dem Konto der Firma Konrad & Schmidt OHG.

2. Vorher ist die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab.

3. Ist der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und / oder ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Räume, in denen sich die Ware befindet, zu betreten und die Ware in materiellen Besitz zu nehmen. Weitere Schadensersatzforderungen der Firma Konrad & Schmidt OHG, Wertminderungen, entgangener Gewinn etc., bleiben hiervon unberührt. Wir können in einem solchen Fall die Rechte aus §455 BGB geltend machen und / oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderung auf uns zu benachrichtigen und die Forderung des Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen.

4. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25% übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil dieser freigeben.

5. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist die in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.


§ 7 GEWÄHRLEISTUNG

1. Der Verkäufer übernimmt die Gewährleistung dafür, dass sämtliche Liefergegenstände frei von Material- und Verarbeitungsfehlern sind, die bei normaler Verwendung auftreten, und zwar für den Zeitraum von sechs Monaten.

2. Ist der Vertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft, gilt sofortige Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Der Käufer muss die Lieferung unverzüglich untersuchen und offenkundige Mängel innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Lieferung schriftlich anzeigen. Unterlässt er die Anzeige, gilt die Lieferung als genehmigt, sofern es sich nicht um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

3. Zeigt sich ein Mangel später, so muss der Käufer ihn innerhalb von 2 Wochen nach der Entdeckung schriftlich anzeigen. Die Haftung des Verkäufers aus der Gewährleistung beschränkt sich auf den Ersatz der Liefergegenstände, die innerhalb der Gewährleistungsfrist unter Einhaltung der Anzeigenfristen gerügt und für fehlerhaft befunden werden.

4. Etwaige Qualitätsmängel einer Teillieferung berechtigen nicht zur Zurückweisung des Restes der abgeschlossenen Menge, es sei denn, der Käufer kann nachweisen, dass die Annahme nur eines teils der Lieferung unter Berücksichtigung der Umstände für ihn unzumutbar ist. Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen und die erforderlichen Formalitäten mit dem Frachtführer zu regeln.

5. An den Verkäufer zurückgesandte Liefergegenstände sind vom Käufer in der Originalverpackung, in der die Ware geliefert wurde oder in einem äquivalenten Ersatz zu verpacken, so dass angemessener Schutz gegen Beschädigung während des Transports sichergestellt ist. Die Nichtbeachtung dieser Bedingung befreit den Verkäufer von der Pflicht zur Gewährleistung.

6. Teilt der Käufer dem Verkäufer das Vorliegen eines Mangels mit, ist der Verkäufer berechtigt, nach Wahl den Mangel des Leistungsgegenstandes sofort beim Käufer zu überprüfen oder den Gegenstand auf Gefahr des Käufers an den Verkäufer zurücksenden zu lassen.

7. Produkte aus PEAKfresh Folien sind Verbrauchsgegenstände. Auch bei normalem, den Verwendungshinweisen entsprechenden Gebrauch lässt die Wirkung bereits innerhalb der Gewährleistungszeitraumes nach, so dass für in Gebrauch genommene Produkte keine Gewährleistung gewährt wird. Der Verkäufer übernimmt daher keine Gewähr für Schäden, die durch natürliche Abnutzung (Verschleiß) hervorgerufen werden. Ein Gewährleistungsanspruch des Käufers besteht auch nicht für Schäden, die von dem Käufer durch unsachgemäße oder ungeeignete Nutzung des Vertragsgegenstandes hervorgerufen werden. Insbesondere ist zu beachten, dass die Handhabung des Lagergutes bei der Verpackung und die Temperaturen, wie auch die Feuchtigkeit beim Transport Faktoren sind, die sich auf die Leistung der PEAKfresh Produkte auswirken können. Daher kann keine Haftung für indirekte oder Folgeschäden übernommen werden.

8. Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch uns schriftlich anerkannt oder sei rechtskräftig festgestellt.

9. Gewährleistungsansprüche gegen die Firma Konrad & Schmidt OHG stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.


§ 8 SCHADENSERSATZ

1. Schadensersatzansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Schlechterfüllung, positiver Vertragsverletzung, Verletzung von Nebenpflichten und Verschulden bei Vertragsverhandlungen sowie aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, Leistungsverzug, anfänglichem Unvermögen, zu vertretender Unmöglichkeit und bei Personenschäden oder Schaden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Wird uns die obliegende Lieferung oder Leistung unmöglich, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit folgender Maßgabe: Ist die Unmöglichkeit auf unser Verschulden zurückzuführen, so ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch auf 5% des Wertes desjenigen Teiles der Lieferung oder Leistung, der wegen der Unmöglichkeit nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Schadensersatzansprüche des Kunden, die über die genannte Grenze von 5% hinausgehen, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

3. Ausgeschlossen sind Ansprüche auf Ersatz von entgangenem Gewinn, ausgebliebenen Einsparungen, mittelbaren und / oder Folgeschäden. In jedem Fall ist unsere Haftung auf den Ersatz des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schadens beschränkt. Dies gilt nicht beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer freien Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 9 ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, RECHTSORDNUNG

1. Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Leistung / Lieferung und Zahlung als Gerichtsstand Mannheim vereinbart, mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen.

2. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des einheitlichen Kaufgesetzes und des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Kunden nicht.


§ 10 SONSTIGE VEREINBARUNGEN

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, für die ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen die am nächstliegenden, oder denselben Zweck erfüllenden, wirtschaftlichen Bestimmungen zu vereinbaren.

2. Änderungen und Nebenabreden dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

3. Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir die aus der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für unsere eigenen geschäftlichen Zwecke verwenden.

4. Der Kunde akzeptiert, dass alle Empfehlungen für den Einsatz von PEAKfresh Produkte in gutem Glauben und auf der Grundlage von Praxistests und Praxiserfahrung gemacht werden. Der Kunde ist sich bewusst, dass die Handhabung des Lagergutes bei der Verpackung und die Temperaturen wie auch die Feuchtigkeit beim Transport Faktoren sind, die sich auf die Leistung der PEAKfresh Produkte auswirken können. Daher kann keine Haftung für indirekte oder Folgeschäden übernommen werden.


Mannheim, den 01.06.2010

AGB Hier können Sie unsere AGB als pdf-Datei herunterladen.

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